Es ist sicherlich sehr interessant vor dem Hintergrund der aktuellen Asyldebatten mal einen Blick in die Wahlprogramme der CDU/CSU zu werfen. Ich werde das nicht weiter kommentieren, denn ich denke die Auszüge sprechen für sich.
Auszug aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU von 1990
...Die CDU bekennt sich zum grundgesetzlich verankerten Recht auf Asyl für politisch Verfolgte. Dieses Recht darf jedoch nicht durch Mißbrauch ausgehöhlt werden...
...Asylbewerber aus Ländern, in denen es keine politische Verfolgung gibt, sollen bereits an den Grenzen abgewiesen werden können. Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft müssen Asylrecht und Asylpraxis der Mitgliedstaaten harmonisiert werden, wobei die Genfer Flüchtlingskonvention ein wichtiger Maßstab ist…
Auszug aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU von 1994
...Deutschland ist kein Einwanderungsland. Eine unbegrenzte und nicht steuerbare Zuwanderung nach Deutschland lehnen wir entschieden ab. Ein Einwanderungsgesetz wird es mit uns nicht geben. Im neuen Ausländerrecht und im Zusammenhang mit der Neuregelung des Asylrechts haben wir bereits wesentliche Erleichterungen für die Einbürgerung von Ausländem geschaffen, die Deutsche mit allen Rechten und Pflichten werden wollen. Mehrfach-Staatsangehörigkeiten müssen Ausnahme bleiben. Wir lehnen daher Forderungen ab, daß jeder in Deutschland geborene Ausländer automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten soll….
...Gerade auch im Interesse der bei uns lebenden Ausländer werden wir dafür sorgen, daß diejenigen, die ihr Gastrecht mißbrauchen, unser Land schnellstmöglich verlassen….
...Wir treten - gerade auch im Interesse der wirklich politisch Verfolgten - dafür ein, daß das Asylrecht in allen Teilen konsequent angewandt wird und notwendige Ergänzungen zügig erfolgen. Die Länder müssen ihre Bemühungen intensivieren, abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuführen.
...Um die Probleme der Ausländerkriminalität und der illegalen Zuwanderung lösen
zu können, wollen wir das Asylverfahrens-, Sozialhilfe- und Ausländerrecht weiter verbessern...
...CDU und CSU werden das Sozialhilferecht gegen Mißbrauch durch einreisende
Ausländer noch besser sichern. Dazu wollen wir zum Beispiel das Ausländerzentralregister in weiterem Umfang als bisher nutzen, um die Verwendung von Alias-Namen und mehrfachen Leistungsbezug aufzudecken….
....Wir wollen im Ausländerrecht die Ausweisungsgründe für schwerkriminelle
Ausländer erweitern und diese noch konsequenter abschieben. Damit wollen wir insbesondere den gewalttätigen politischen Extremismus und die Rauschgiftkriminalität bekämpfen….
Auszug aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU von 1998
...In Deutschland haben mehr Bürgerkriegsflüchtlinge Zuflucht gefunden als in allen anderen europäischen Staaten. Damit unser Land ausländerfreundlich bleibt, darf die Integrationsfähigkeit und Integrationswilligkeit der Deutschen aber nicht überfordert werden. Deshalb muß der Zuzug so eng wie möglich begrenzt bleiben. Wer Zuwanderung für unser dicht besiedeltes Land fordert, gefährdet den inneren Frieden. Er leistet damit auch radikalen Kräften Vorschub Deutschland kann einen verstärkten Zuzug nicht verkraften. Illegale Zuwanderung werden wir mit allen Kräften unterbinden….
...Wir werden nicht zulassen, daß SPD und Grüne das neue Asylrecht bei der Abschiebung unterlaufen…
...Ausländer, die nur nach Deutschland kommen, um unsere Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können, und Ausländer, die ihre Ausweispapiere vernichten, um ihre Abschiebung zu vereiteln, erhalten zukünftig nur noch die notwendigsten Leistungen Ernährung, Gemeinschaftsunterkunft, Kleidung, Behandlung bei akuter Erkrankung, keinerlei Bargeld….
....Wir üben damit bewußt Ausreisedruck aus auf diejenigen, die sich nicht rechtmäßig verhalten und damit unseren Staat zu Leistungen nötigen wollen. Diese Neuregelung wollen wir auch auf ausreisepflichtige Ausländer ausdehnen, denen die Ausreise auch zuzumuten ist, und auf alle illegal Eingereisten. Ausländer, die kein Bleiberecht in Deutschland erhalten, müssen unser Land auch wieder verlassen….
...Denn je geringer der Auswanderungsdruck, desto geringer auch der Zuwanderungsdruck in die Länder Europas. Deshalb ist es so wichtig, daß die Vereinten Nationen - und in ihrem Auftrag die NATO und andere Staaten - überall auf der Welt konfliktregulierend und streifschlichtend eingreifen, denn kriegerische Auseinandersetzungen und Gewalttaten sind noch immer der Hauptanlaß für Flüchtlings- und Wanderungsbewegungen…
...Wir wollen Integration derer, die dauerhaft und rechtmäßig bei uns leben; Ausweisung jener, die in Deutschland gegen die Rechtsordnung grob verstoßen, Begrenzung des Zuzugs und Verhinderung illegaler Zuwanderung, um die Integrationsfähigkeit und Integrationswilligkeit der Deutschen nicht zu überfordern…
Auszug aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU von 2002
...Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland leben den Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden. Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten….
...Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen Härtefallregelung und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist….
...Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asyl entscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen…
...Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken…
...Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegen über der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen…
...In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern. Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes, schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren zu schaffen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Mitgliedsländern...
Auszug aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU von 2005
...Wir werden die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auf Mangelberufe und auf Ausländer begrenzen, die in Deutschland zu Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Kultur beitragen können...
